Impfpflicht in Frankreich ist verfassungsgemäß


Impfpflicht in Frankreich ist verfassungsgemäß

Freitag, 20. März 2015

Paris – Die Impfpflicht in Frankreich ist verfassungsgemäß. Es stehe dem Gesetzgeber zu, „eine Impf-Politik festzulegen, um die individuelle und allgemeine Gesundheit zu schützen“, entschied der französische Verfassungsrat am Freitag in Paris. Er wies damit eine Beschwerde eines Ehepaares ab, das seine beiden Kinder nicht wie vorgeschrieben gegen Diphterie, Tetanus und Kinderlähmung impfen lassen wollte. In Deutschland gibt es wie in den meisten westeuropäischen Ländern keine Impfpflicht. Ein Masern-Ausbruch vor allem in Berlin hatte die Debatte dazu kürzlich aber wieder angeheizt.

Der Verfassungsrat in Paris entschied nun, dass die Impfpflicht der „Verfassungs­forderung nach einem Schutz der Gesundheit“ angemessen sei. Mit der Impfpflicht wolle der Gesetzgeber gegen drei sehr schwere, ansteckende Krankheiten ankämpfen. Zudem sei Vorsorge getroffen, indem die Impfpflicht nicht für diejenigen gelte, bei denen dies aus medizinischen Gründen nicht ratsam ist. Ansonsten stehe es dem Verfassungsrat nicht zu, darüber zu urteilen, ob das Ziel des Gesundheitsschutzes über andere Wege erreichbar gewesen wäre, so lange keine offensichtlichen Verstöße durch die Maß­nahmen erkennbar seien.

Der Prozess gegen die Eltern im zentralfranzösischen Auxerre kann nun weitergehen. Ihr Anwalt Emmanuel Ludot hob nach der Entscheidung des Verfassungsrates hervor: „Ich hatte gehofft, dass einem Jahrhundert des Impf-Stalinismus ein Ende bereitet würde, aber das ist nicht der Fall. Unser Kampf wird in anderer Form weitergehen.“ © afp/aerzteblatt.de, abgerufen am 21.03.2015

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